Namibia wird sich an einer Verhaftung von Gaddafi oder Al-Bashir nicht beteiligen

Namibia wird der Aufforderung, den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi zu verhaften, nicht nachkommen.  Auch wird sich das Land nicht an der Verfolgung von Omar al-Bashier, dem Präsidenten des Sudan, beteiligen. Dies berichtete die namibische Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana. Gaddafi und al-Bashier werden jeweils inhumanitäre Aktionen gegen das eigene Volk und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Wie die BBC berichtete, sind gegen Gaddafi und gegen zwei weitere Personen Haftbefehle durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC = International Ciminal Court) erlassen worden. Iivula-Ithana zufolge habe die Afrikanische Vereinigung (AU = African Union) sich gegen eine Teilnahme an der Verfolgung und Verhaftung von al-Bashir oder Gaddafi ausgesprochen, was dazu führe, dass Namibia selbstverständlich als Mitglied der Organisation die Entscheidung der AU unterstützen wird.

„Es scheint als seinen lediglich Personen aus Afrika Ziel des ICC,“ sagte sie weiterhin. Man müsse nur auf den Irak oder nach Afghanistan blicken, um das Ergebnis einer Einmischung fremder Staaten in innere Angelegenheiten eines Landes zu sehen. Die sogenannten „Entwickelten Staaten“ haben das ICC Partnerprogramm nicht anerkannt, daher werden diese Länder auch nicht verfolgt, wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Um den libyschen Außenminister Khalid in dem BBC Bericht zu zitieren, der den ICC folgendermaßen interpretierte: Der ICC sei ein „Baby der Europäischen Union“ und wurde ins Leben gerufen, um afrikanische Politiker und Führer zu kontrollieren. Die Praktiken des ICC seien jedoch äußerst fragwürdig.

Der ICC ist eine internationale, selbstverwaltete Institution, die ihren Sitz in DenHaag, Niederlande, hat. Bei den Vereinten Nationen spielt der ICC keine Rolle. Er wurde am 17. Juli 1998 als ein Ergebnis der römischen Statuten in Rom gegründet und mehr als 120 Staaten haben den ICC anerkannt. USA, China, Jemen, Libyen, Irak, Israel und Katar sprachen sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof aus.

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